Leserbrief an die Handwerks-Zeitung
Dieser Leserbrief wurde gekürzt veröffentlicht
Unverhältnismäßige Corona-Maßnahmen
Satire von "dan" und Kommentar von Herrn Hüpers
Erfreulicherweise hat die HWZ jetzt den Mut, die Maßnahmen sowohl der Bayerischen Staatsregierung als auch der
Bundesregierung zu kritisieren. Dafür danke ich Herrn Hüpers und "dan". Wer die Entwicklung beobachtet, stellt fest,
dass sowohl die Kanzlerin als auch Herr Spahn und Herr Altmeier überfordert sind. Sowohl der erste Lockdown als auch
der jetzige sind ohne erkennbare Wirkung auf das Infektionsgeschehen gewesen. Und der ohne wissenschaftliche
Grundlage eingeführte Inzidenzwert von 50 ist wegen der Rate der falsch-positiven Tests speziell im Winter nicht
erreichbar. Der PCR-Test ist zudem nicht geeignet, um eine tatsächliche Infektion nachzuweisen. Die
Betriebsschließungen sind unverhältnismäßig, denn es ist nie untersucht worden, welche Branchen überhaupt ein Risiko
darstellen. Und die Kontaktbeschränkungen werden immer weiter verschärft, obwohl die Wirksamkeit nicht bewiesen ist.
Wichtiger ist aber, ob die ganzen Maßnahmen mit dem Grundgesetz und dem Infektionsschutzgesetz in Einklang zu bringen sind. In einem Bußgeld-Prozess in Thüringen hat das Amtsgericht Weimar mit Urteil vom 11.01.2021 einen Mann feigesprochen. Das Gericht begründet ausführlich das Urteil. Bezogen auf den ersten Lockdown lautet der Kernsatz "Es gab keine epidemische Lage von nationaler Tragweite, wenngleich dies der Bundestag ... festgestellt hat." Zu den Kontaktverboten bemerkt das Gericht, dass sie gegen die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde verstoßen und daher verfassungswidrig und nichtig sind. Es werde damit die Grundlage der Gesellschaft angegriffen und ein Tabu verletzt.
Es darf auch bezweifelt werden, ob die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten überhaupt legitimiert sind, alleine die
einschneidenden Maßnahmen zu beschließen. Es wundert mich, dass sich fast alle Ministerpräsidenten der Meinung der
Kanzlerin anschließen. Denn laut Grundgesetz wären sie für derartige Maßnahmen alleine zuständig. Was vielen Akteuren
der Regierung fehlt ist Mitleid mit den Menschen, die durch die Maßnahmen sowohl finanziell als auch menschlich ins
Unglück gestürzt werden. Wo tauchen sie in den vielen Reden auf und wer entschuldigt sich dafür? Geld heilt nicht
alle Wunden!
Brozowski Bürotechnik
Inh. Udo Brozowski
Obere Stadt 73
82362 Weilheim